CDU-Anfrage zum Gebäudeenergiegesetz

„Übereifer, Arroganz und Schludrigkeit“ – so mahnte die Süddeutsche Zeitung vor einer Express-Verabschiedung des geplanten Gebäudeenergiegesetzes. Das Bundesverfassungsgericht stellte dann zu Recht ein STOP-Schild auf.

Nun hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine kleine Anfrage mit 90 Fragen an Wirtschaftsminister Habeck gestellt. Im ersten Teil geht es darum, aufzuklären, wer eigentlich bei der Erstellung eingebunden wurde und in welchen außerparlamentarischen Kreisen die Entscheidungen getroffen wurden, die dann im Eiltempo durch das Parlament gewinkt werden sollten.

Im zweiten Teil geht es auch um inhaltliche Punkte. Aufgegriffen wurde unser Vorschlag, den Einbauzwang für Wärmepumpen grundsätzlich davon abhängig zu machen, ob in einem Gebäude der effiziente Betrieb einer Wärmepumpe überhaupt möglich ist.

Die gesamte Fragenliste gibt es hier zum Download.