Neuerungen nach der Europawahl 2024 in Brüssel
Europa hat gewählt. Mit der Europawahl 2024 ergeben sich in Brüssel diverse Neuerungen. Ralf Pasker, Geschäftsführer unseres Europäischen Dachverbandes EAE – European Association for ETICS, ordnet die Auswirkungen auf unsere Branche – soweit bereits absehbar – wie folgt ein:
Der Europawahl 2024 wurde mit Spannung entgegengeblickt. Vielfach war ein deutlicher Rechtsruck verbunden mit EU-Skepsis erwartet worden. Einige sagten eine Abwahl des Green Deal voraus. Es hat Verschiebungen in den politischen Lagern gegeben. Vielfach waren die Wahlen überlagert von nationalen Debatten. Insgesamt hat sich das auf europäischer Ebene etwas ausgeglichen, zumal in Ländern wie Polen und Ungarn EU-freundliche Parteien Stimmengewinne erzielen konnten. Das mittlere Parteienspektrum aus Europäischer Volkspartei EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hält einen Stimmenanteil von 63,6 Prozent (2019: 69,2 Prozent), mit Gewinnen bei der EVP sowie Verlusten bei Grünen (insbesondere in Deutschland) und Liberalen (Deutschland und Frankreich). Insgesamt verbleibt eine handlungsfähige und EU-freundliche Mehrheit. Diese wird sich inhaltlich künftig enger abstimmen müssen.
Alle genannten Parteiengruppen hatten sich vorab im Grundsatz zur Fortführung des Green Deal bekannt und damit zu den Zielen des Klimaschutzes und der Kreislaufwirtschaft. Insofern sind hier nach aktuellem Stand keine fundamentalen Änderungen zu erwarten. Es dürfte in der Umsetzung eine Nachjustierung in Richtung einer stärkeren Berücksichtigung sozialer wie wirtschaftlicher Aspekte geben. Also vielleicht eine Art „Social and Industrial Green Deal“.
Ohnehin sind die wesentlichen Vorhaben aus dem Fit-for-55-Paket bereits in Kraft. Für den WDVS-Bereich von besonderer Bedeutung ist die Energieeffizienzrichtlinie (EED), bei der es uns gelungen ist, das Efficiency-First-Prinzip und die Vorbildrolle der öffentlichen Hand bei der Gebäudesanierung (3 Prozent pro Jahr) zu verankern. Ebenso wichtig ist die Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD), die im Wohngebäudebereich – anders als oft dargestellt – keinen Sanierungszwang vorsieht. Vielmehr enthält sie für die Mitgliedsstaaten Zielvorgaben, die zwar besonders die energetisch schlechtesten Gebäude in den Blick nehmen, dies aber mit Mittelwerten über den Gesamtbestand. Hier obliegt es den Mitgliedsstaaten, in den kommenden zwei Jahren nationale Maßnahmenpakete zu erarbeiten. Die Europäische Kommission wird diese in Bezug auf die Zielerreichung prüfen.
Die neue Bauproduktenverordnung (CPR) ist noch nicht in Kraft. Der ausgehandelte Kompromiss wurde vom bisherigen Europaparlament angenommen. Es fehlt die Zustimmung des Rates der EU als Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Diese gilt bisher als sicher und soll im Herbst erfolgen. Die BauPVO würde dann Anfang 2025 in Kraft treten. Die Auswirkungen auf unsere Produkte erfolgen zeitlich abgestuft. Zusammen mit anderen Verbänden in Construction Products Europe bereiten wir bereits Arbeitshilfen für unsere Hersteller vor.
