Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin
Auf einer Sonder-Bauministerkonferenz (BMK) am 26.06.2024 in Berlin haben sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren der Länder über aktuelle Themen ausgetauscht.
Einen Schwerpunkt bildete die Bekämpfung der Krise im Neubau. Vertieft tauschten sich die Länder dabei über ihre Initiativen zur Förderung des Wohnungsbaus aus. Ein zentrales gemeinsames Ziel ist die Senkung der Wohnungsbaukosten unter anderem durch einen Abbau der hohen Pflichtstandards. Die Bauministerkonferenz fordert den Bund daher auf, die zivilrechtlichen Voraussetzungen für den „Gebäudetyp E“ zügig bereitzustellen. Zudem seien verbesserte und vereinfachte Rahmenbedingungen sowie verlässliche und ausreichend ausgestattete Förderprogramme des Bundes notwendig.
Außerdem ist es aus Sicht der Länder unerlässlich, die bereits 2023 angekündigte umfassende Novellierung des Baugesetzbuches zu vollenden. Länder und Kommunen benötigten vor allem eine Entfristung der Maßnahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes sowie praxisgerechte Verbesserungen in der Bauleitplanung.
Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und der Energieeffizienzrichtlinie. Den Ländern ist es dabei wichtig, dass keine überhöhten Anforderungen an den Neubau und die Sanierung von Gebäuden gestellt werden. „Der Bund muss berücksichtigen, dass sich die Situation im Bausektor aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verschärft hat. Die Richtlinien müssen deshalb unbürokratisch umgesetzt werden, um keinen weiteren Hemmschuh beim Wohnungsbau zu schaffen. Die Sonder-BMK fordert, dass die Länder hier frühzeitig und unmittelbar beteiligt werden“, so Bayerns Bauminister Christian Bernreiter und Vorsitzender der BMK.
Die nächste BMK findet am 26. und 27. September in Passau statt.
