BEG-Kürzungen im Jahr 2025 erwartbar
Zusammen mit den jüngsten Änderungen am Entwurf für den Haushalt 2025 hat das Bundeskabinett am vergangenen Freitag, 16.08.2024, auch den Entwurf für den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verabschiedet.
Aus dem KTF, der sich aus Einnahmen aus dem Emissionshandel sowie der nationalen CO2-Bepreisung etwa im Verkehr speist, wird ein Großteil der Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung finanziert (u.a. Förderung des Klimaschutzes im Gebäudebereich, inklusive der Transformation der Wärmenetze und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft).
Doch im kommenden Jahr wird der Sondertopf für Klimaschutz weniger Geld erhalten. Laut Wirtschaftsplan werden die Finanzmittel des KTF ab dem nächsten Jahr 2025 deutlich gekürzt (34,5 statt 38 Milliarden Euro zum Vorjahr).
Die im KTF enthaltenen Mittel für die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) sollen von 16,7 Milliarden Euro in diesem auf 14,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr sinken. Zur BEG, die auch weiterhin das größte vom KTF finanzierte Programm bleibt, gehört neben der vieldiskutierten Förderung klimafreundlicherer Heizungen (Wärmepumpen) auch die energetische Modernisierung von Gebäuden.
Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck will dem Eindruck von Kürzungen bei der Förderung entgegentreten. Das Ministerium verwies auf haushaltstechnische Gründe. Der Bedarf werde von Jahr zu Jahr neu berechnet und aktualisiert, hieß es. Grundlage seien Prognosen, wie viele Zusagen aus den letzten Jahren im nächsten Jahr zur Auszahlung kämen. Es sei deutlich geworden, dass ein höherer Anteil von Vorhaben deutlich langsamer realisiert werde als ursprünglich angenommen.
Verbandsseitig gab es bereits verschiedenfach Kritik: Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte, die Kürzung der Gebäudesanierungsförderung für 2025 sei ein „schwerer Schlag“ für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Er verwies auf die vor Kurzem erfolgte Einschränkung bei der Förderung der Energieberatung. „Weitere Förderstopps sind damit nur eine Frage der Zeit.“ Die Bundesregierung müsse eine Garantie für noch bestehende Sanierungsförderungen festschreiben und verständlich und klar kommunizieren.
