Bundestagswahl am 23.02.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 27.12.2024 gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag des Bundeskanzlers den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 23.02.2025 angesetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 16.12.2024 im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen war. Der Bundeskanzler erhielt für seinen Antrag wie beabsichtigt keine Mehrheit.

Mit Blick auf den jetzt beginnenden Wahlkampf sagte der Bundespräsident, dass es an der Zeit sei, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik werde. Die Menschen erwarteten tragfähige Vorschläge für eine gute Zukunft des Landes.

Die Vorstände von CDU und CSU haben schon am 17.12.2024 das Wahlprogramm der Union „Politikwechsel für Deutschland“ für die Bundestagswahl beschlossen, die übrigen Parteien werden über diese in den kommenden Wochen entscheiden (bei Interesse vgl. Übersicht der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg).

Der VDPM hatte bereits Ende November letzten Jahres sein Forderungspapier zur vorgezogenen Bundestagswahl mit unseren drei politischen Fokusthemen Investieren, Modernisieren und Bauen vorgestellt und den relevanten politischen Stakeholdern zum Einbringen in deren Parteiprogrammatik zugesandt (vgl. VDPM NL v. 03.12.2024).

Wer die Forderungen noch einmal nachlesen möchte, kann dies gerne auf unserer Webseite, samt Kommentaren der Geschäftsführungen der das Papier mittragenden Fachhandwerksverbände.